Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

der

 

Horse-Tec GmbH, Häldenrain 14,
75203 Königsbach-Stein

I Anwendungsbereich

1. Den Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden liegen ausschließlich unsere nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrunde; abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden von uns nicht anerkannt. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden Lieferungen ausführen oder entgegennehmen.

2. Es gelten mit Ausnahme der nachstehenden Bestimmungen ausschließlich die gesetzlichen Vorschriften.

3. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige Geschäfte.

4. Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf unserer Homepage bekannt gegebenen Bestimmungen.
II Begriffsbestimmungen

Die Bezeichnung “Kunde" umfasst den Vertragspartner unabhängig von der Natur des Vertrages sowie denjenigen, an den die Rechnung ausgestellt, die Ware geliefert oder sonst eine Mitteilung gerichtet wird. Als “Nutzer” werden alle Personen bezeichnet, die die Homepage des Verkäufers aufsuchen. Als “Ware" werden die vom Vertrag erfassten Gegenstände, Programme und Leistungen bezeichnet.

III Homepage-Nutzung

1. Der Inhalt dieser Homepage ist rechtlich geschützt. Der Nutzer darf Seiten der Homepage nicht für andere Zwecke als zur Vertragsanbahnung und -abwicklung nutzen. Soweit Produkt- und Firmennamen erwähnt werden, kann es sich um rechtlich geschützte Unternehmenskennzeichen handeln, deren unberechtigte Verwendung ggf. Unterlassungs- und Schadensersatzverpflichtungen nach sich ziehen kann. Ein Link, insbesondere Inline-Link, auf unsere Homepage ist ohne unser schriftliches Einverständnis unzulässig. Gleiches gilt für die Einfügung von Inhalten der Homepage in fremde Datensammlungen.

2. Wir können eine jederzeitige Nutzbarkeit und Funktionsfähigkeit der Homepage nicht garantieren. Bei technischen Problemen ist der Kunde gehalten, per Telefon, Fax oder Brief Kontakt zu uns aufzunehmen.

3. Das Internet ist kein gesichertes System. Es kann nicht garantiert werden, dass uns übermittelte Daten während der Übermittlung vor der Kenntnisnahme Dritter geschützt sind.

4. Die von der Homepage aus durch Links zugänglichen Informationen Dritter werden von uns nur als unverbindliche Serviceleistung ohne Gewähr für die Richtigkeit und Rechtmäßigkeit der dort abrufbaren Inhalte zur Verfügung gestellt. Sie dienen insbesondere nicht zur Beschreibung unserer Vertragspflichten oder der Beschaffenheitsangaben zu den Produkten.

5. Wir haften für Schäden aufgrund von Computerviren nur im Umfang von Ziff. VIII. Der Nutzer ist verpflichtet, eine jeweils aktuelle Version eines Virenschutzprogramms auf seinem Computer zu installieren sowie eine Datensicherung in einem angemessenen Umfang vorzunehmen.

IV Vertragsschluss und -inhalt

1. Eine vollständige Nutzung der Homepage zur Geschäftsanbahnung und -abwicklung ist nur möglich, wenn sich der Kunde registrieren ließ.

2. Die Darstellung unseres Sortiments in unserem Online-Angebot stellt kein bindendes Vertragsangebot dar. Indem der Kunde eine Bestellung an uns sendet, gibt er ein verbindliches Angebot ab. Wir behalten uns die freie Entscheidung über die Annahme dieses Angebots vor. Nehmen wir ein Angebot des Kunden nicht an, so teilen wir das dem Kunden unverzüglich mit.

3. Sollten Angaben zum Sortiment falsch gewesen sein oder sind Mindestbestellmengen zu beachten, werden wir dem Kunden ein Gegenangebot unterbreiten, über dessen Annahme er frei entscheiden kann.

4. Die in Katalogen, Preislisten oder anderem Werbematerial enthaltenen Beschreibungen, Diagramme und Illustrationen usw. sollen nur eine allgemeine Vorstellung der darin beschriebenen Waren vermitteln. Sie stellen keine Garantiezusage oder Zusicherung oder Beschaffenheitsangabe der Waren dar, es sei denn, wir bestätigten das ausdrücklich schriftlich.

5. Geringfügige Abweichungen von den schriftlich bestätigten Beschaffenheitsangaben gelten als genehmigt, sofern sie für den Kunden zumutbar sind.

6. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer; dieser Vorbehalt gilt nur für den Fall, dass wir mit dem Zulieferer ein kongruentes Deckungsgeschäft geschlossen und eine etwaige Falsch- oder Nichtbelieferung nicht zu vertreten haben. Wir werden den Kunden über eine auftretende Lieferverzögerung oder eine Nichtlieferung unverzüglich informieren und etwaige vom Kunden bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.

7. Stellt sich heraus, dass bestellte Waren nicht verfügbar sind, behalten wir uns den Rücktritt vom Vertrag vor. Wir werden den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und etwaige vom Kunden bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.

8. Übersteigt eine Bestellung handelsübliche Mengen, behalten wir uns eine entsprechende Beschränkung vor.

9. Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen des Vertrages bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung. Das Schriftformerfordernis gilt auch für die Aufhebung der normierten Schriftform.

10. Die Bestellung ist für den Kunden verbindlich, wenn er Waren in seinen Warenkorb gelegt und die Buttons “Bestellung”, “Weiter” und “Senden” gedrückt hat. Der Kunde erhält nur dann eine Bestätigung per E-Mail, wenn er seine gültige E-Mail-Adresse angegeben hat. Der Kunde ist verpflichtet, vor dem "Senden" seine Angaben auf Fehler zu überprüfen.

11. Die Bestellung gilt durch uns als angenommen, wenn wir sie schriftlich bestätigen oder die bestellten Waren an den Kunden ausliefern.

12. Wir behalten es uns vor, die AGB zu ändern. Der Kunde wird über etwaige Änderungen der AGB auf unserer Homepage informiert.

V Preise, Zahlungsbedingungen

1. Der von uns angegebene Preis ist ein Netto-Preis, soweit er nicht ausdrücklich als Bruttopreis bezeichnet ist. Der Kunde schuldet zusätzlich Mehrwertsteuer in der jeweils gesetzlich bestimmten Höhe sowie Versandkosten. Preisangaben beziehen sich nur auf die angegebene Stückzahl. Der Mindestbestellwert beträgt € 50,00 Nettowarenwert. Wird dieser unterschritten, wird ein Mindermengenaufschlag von € 10,00 erhoben.

2. Sofern in unserem Online-Angebot nicht ausdrücklich anderes erwähnt ist, beziehen sich die Preise auf den jeweils abgebildeten Artikel gemäß Beschreibung, nicht jedoch auf Inhalt, Zubehör und Dekoration.

3. Schecks und Wechsel werden nur aufgrund vorheriger schriftlicher Vereinbarung angenommen. Die Annahme erfolgt erfüllungshalber. Im Falle der Nichteinlösung ist der Kunde uns zum Schadenersatz verpflichtet.

4. Unsere Forderungen aus den Lieferungen sind innerhalb von 30 Tagen nach der vollständigen Erbringung unserer Leistung und Fälligkeit zu bezahlen.

5. Sollte eine Ratenzahlungsvereinbarung bestehen und ist der Kunde mindestens zwei Ratenzahlungen im Rückstand können ohne vorherige Ankündigung die gesamte im Zahlungsrückstand befindliche Ware von uns demontiert und abgeholt werden. Eine Rückzahlung von bereits bestehenden Zahlungen wird nicht gewährt.

6. Befindet sich der Kunde in Zahlungsverzug, berechnen wir die gesetzlichen Verzugszinsen. Die Geltendmachung eines höheren Zinsschadens behalten wir uns ausdrücklich vor. Dem Kunden ist in einem solchen Fall der Nachweis eines geringeren Schadens unbenommen.

7. Der Kunde kann nur wegen Gegenforderungen ein Zurückbehaltungsrecht ausüben, die auf demselben Vertragsverhältnis beruhen. In ständigen Geschäftsbeziehungen gilt jeder einzelne Auftrag als gesondertes Vertragsverhältnis. Eine Aufrechnung gegen unsere Forderungen ist nur mit rechtskräftig festgestellten oder von uns anerkannten Forderungen zulässig.

VI Lieferung, Gefahrübergang

1. Bestätigungen der Liefertermine erfolgen freibleibend. Die Bestätigung steht jeweils unter dem Vorbehalt unserer rechtzeitigen Selbstbelieferung. Abweichendes gilt nur dann, wenn wir das ausdrücklich schriftlich bestätigten.

2. Die Einhaltung einer solchen Fristen setzt voraus, dass alle technischen und kaufmännischen Fragen durch die Parteien geklärt sind, und der Kunde alle Mitwirkungspflichten (Beibringung der erforderlichen Genehmigungen, technischer Unterlagen, etc.) erfüllte. Befindet sich der Kunde mit seinen Pflichten in Verzug, so verlängert sich die Lieferfrist angemessen.

3. Die Frist gilt als eingehalten, wenn die betriebsbereite Sendung innerhalb der vereinbarten Liefer- oder Leistungsfrist zum Versand gebracht worden ist. Falls die Ablieferung sich aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, verzögert, ist die Frist mit unserer Meldung der Versandbereitschaft eingehalten

4. Ist die Nichteinhaltung der Frist für Lieferungen oder Leistungen nachweislich auf Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, Streik, Aussperrung oder ein sonstiges Ereignis, das außerhalb unseres Einflussbereiches liegt, zurückzuführen, so verlängert sich die Frist angemessen. Wir werden den Beginn und das voraussichtliche Ende dieser Umstände baldmöglichst mitteilen. Die gesetzlichen Vorschriften zum Rücktritt bei Unzumutbarkeit für den Kunden bleiben unberührt.

5. Wir sind berechtigt, Teillieferungen vorzunehmen, soweit das dem Kunden zumutbar ist.

6. Die Gefahr des Untergangs, des Verlusts oder der Verschlechterung der Ware sowie die Preisgefahr gehen mit der Auslieferung der Ware an die zur Ausführung der Versendung bestimmten Person auf den Kunden über.

VII Mängelhaftung

1. Ware im Sinne dieser Bestimmung ist nicht die gesamte Lieferung, sondern allein der einzelne mangelhafte Gegenstand.

2. Der Kunde hat uns das Vorliegen eines offensichtlichen Mangels unverzüglich, spätestens aber innerhalb von zwei Wochen, schriftlich anzuzeigen. Wir sind zur Prüfung des behaupteten Mangels berechtigt. Verweigert der Kunde die Überprüfung, so werden wir von unserer Gewährleistungsverpflichtung frei.

3. Unverhältnismäßige Kosten im Rahmen der Nacherfüllung liegen vor, wenn die Kosten der gewählten Art der Nacherfüllung die Kosten der anderen Art der Nacherfüllung um mehr als 25 % übersteigen.

4. Im Rahmen der Nacherfüllung ist uns eine angemessene Frist zur Nachbesserung - jedenfalls nicht unter 14 Tagen - zu gewähren.

5. Die Parteien sind sich einig, dass im Rahmen einer Nachbesserung ausgebaute Teile in unser Eigentum übergehen. Mangelhafte Ware ist nach der Lieferung der mangelfreien Ware auf unsere Kosten an uns zurückzusenden.

6. Wir übernehmen insbesondere keine Gewähr für folgende Handlungen des Kunden: Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage, fehlerhafte Lagerung, natürliche Abnutzung und üblichen Verschleiß, fehlerhafte Wartung, ungeeignete Betriebsmittel und chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse, soweit sie nicht von uns zu verantworten sind. Die Gewährleistung ist gleichfalls für solche Schäden ausgeschlossen, die auf der Nichtbeachtung unserer Hinweise oder Ratschläge oder auf der Nichtbeachtung einer Bedienungs- bzw. Wartungsanleitung beruhen. Wir haften außerdem nicht für unsachgemäße Nachbesserungen oder Änderungen/Zerlegung der Ware durch den Kunden oder durch einen von ihm beauftragten Dritten.

7. Die Kosten der Nacherfüllung wegen einem unberechtigten Mangel trägt der Kunde.

8. Die Ansprüche des Kunden gegen uns wegen einem Mangel verjähren innerhalb eines Jahres ab Ablieferung der Waren. Satz 1 ist nicht anzuwenden, wenn wir den Mangel vorsätzlich verursachten. Ist der Kunde ein Verbraucher so gelten ausschließlich die gesetzlichen Regelungen.

VIII Haftungsausschluss

1. Wir haften unbegrenzt auf Schadensersatz für schuldhaft verursachte Schäden für Leib, Leben und Gesundheit, für Schäden, die in vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Weise von uns oder unseren Erfüllungsgehilfen verursacht werden. Soweit wir eine Garantie für eine besondere Beschaffenheit der Ware, die Fähigkeit sie zu beschaffen oder eine sonstige Garantie übernommen haben, haften wir für schuldhaft verursachte Schäden, die aus der Nichterfüllung einer solchen Garantie entstehen, sowie nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes oder etwaiger anderer zwingender gesetzlicher Haftungsvorschriften. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sog. Kardinalspflichten) haften wir der Höhe nach beschränkt auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden, der in der Regel den Kaufpreis der bestellten Ware nicht überschreitet.

2. Darüber hinaus haften wir nicht.

3. Es gelten die gesetzlichen Verjährungsvorschriften.

4. Die obigen Regelungen finden Anwendung auf alle Schadensersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere auch für die Haftung wegen unerlaubter Handlung.

IX Abtretung, Verpfändung





Die Rechte und Pflichten aus den von diesen AGB erfassten Verträgen dürfen nur mit unserer vorheriger schriftlicher Zustimmung an Dritte abgetreten, verpfändet oder zur Sicherung übereignet werden.

X Eigentumsvorbehalt

1. Alle Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Das Eigentum an den gelieferten Waren geht erst mit der vollständigen Zahlung aus der Lieferbeziehung auf den Kunden über.

2. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Waren vor dem Übergang des Eigentums zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen oder zu verarbeiten oder umzugestalten.

3. Der Kunde darf die gelieferten Waren nur im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterverkaufen. Er tritt für den Fall des Weiterverkaufs hiermit alle daraus entstehenden Ansprüche gegen den Abnehmer in voller Höhe als Sicherheit für die Kaufpreisforderung an uns ab. Der Kunde ist ermächtigt, die Forderung in unserem Namen einzuziehen; diese Ermächtigung ist frei widerruflich. Wir sind nach dem Widerruf berechtigt, dem Abnehmer des Kunden gegenüber die Abtretung anzuzeigen und die Forderung selbst einzuziehen. Der Kunde ist verpflichtet, uns über den Weiterverkauf und den Abnehmer vollständig Auskunft zu erteilen. Der Kunde ist verpflichtet, auf unser Verlangen die Abnehmer oder sonstige Dritte auf unser Vorbehaltseigentum und ggf. auf die Abtretung hinzuweisen.

4. Sollte der Wert der vom Eigentumsvorbehalt erfassten Waren oder der abgetretenen Forderungen des Kunden unsere Forderungen gegen ihn um mehr als 20 % übersteigen, werden wir auf Verlangen nach unserer Wahl die übersteigenden Sicherheiten freigeben.

5. Der Kunde hat uns über Pfändungen oder sonstige Zwangsvollstreckungs-maßnahmen, die die abgetretenen Forderungen oder das Vorbehaltseigentum betreffen, unverzüglich schriftlich zu informieren, damit wir rechtzeitig geeignete juristische Schritte einleiten können.

XI Datenverarbeitung, Exportgenehmigung

1. Der Kunde bzw. der Nutzer willigt ein, dass seine personenbezogenen Daten (Firma, Anschrift, verantwortliche Mitarbeiter, Art und Umfang seiner Bestellungen, etc.) von uns zum Zwecke der Vertragsabwicklung sowie für Marketingzwecke verarbeitet werden.

2. Die Ausfuhr der Produkte kann - z.B. aufgrund ihrer Art oder ihres Verwendungszwecks - der Genehmigungspflicht nach deutschen oder ausländischen Recht unterliegen. Uns obliegt insoweit keine Informations- oder Aufklärungspflicht. Soweit Produkte für den Export bestimmt sind, hat der Kunde alle ggf. erforderlichen Genehmigungen und Lizenzen zu beschaffen. Wir sind nicht zur Vertragserfüllung verpflichtet, soweit dies zu Verstößen gegen das geltende Exportrecht führen würde.

XII Erfüllungsort, Gerichtsstand, Anwendbares Recht

1. Für alle Verpflichtungen aus dem Vertrag ist der Erfüllungsort unser Sitz in 75203 Königsbach-Stein.

2. Der Gerichtsstand für die gerichtliche Geltendmachung der vertraglichen Ansprüche aus den Lieferungen ist ebenfalls unser Sitz in 75203 Königsbach-Stein.

3. Für alle Rechtsbeziehungen der Parteien gilt ausschließlich deutsches Recht. Die Anwendung der einheitlichen Kaufgesetze sowie des UN-Kaufrechts (CISG) sind ausgeschlossen.

4. Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam, undurchführbar oder nichtig sein, werden hiervon die übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch diejenige zu ersetzen, die dem wirtschaftlich gewollten Zweck der Parteien entspricht.